1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung Deutschland - Regionalgruppe Sachsen

Facebook-Profil

Facebook-Profil
(© facebook.com/IB Sachsen (Stand 16. April 2016))

Historie und Struktur

Die Identitäre Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer Facebook-Gruppe verbreitete. Indem sie Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie systemkritischen Antiliberalismus thematisierte, erzielte die Facebook-Seite in kürzester Zeit eine große Unterstützung, die sich in zahlreichen Beiträgen, Kommentaren und „Gefällt mir“-Angaben (1.600 innerhalb der ersten drei Monate) widerspiegelte. Zeitgleich wurde ein Aufruf zur Bildung lokaler Untergruppen gestartet. Die Gründung dieser Gruppen sollte nach dem Motto „pro-lokal, anti-global“ erfolgen.

Seit Mai 2014 ist die Identitäre Bewegung (IB) ein eingetragener Verein in Deutschland. Vereinsvorsitzender ist der in Bayern wohnende Nils ALTMIEKS.

Bundesweit ist die IB in diverse Regional- und Ortsgruppen gegliedert. Im Freistaat Sachsen verfügt sie über Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Bautzen und im Erzgebirgskreis. Ihr Personenpotential wird hier auf etwa 40 Personen geschätzt.

Ideologie/ Politische Zielsetzung

Als Ableger des französischen „bloc identitaire“ bzw. „Generation Identitaire“ (GI) sieht sich die Identitäre Bewegung in Deutschland in der Tradition der „Neuen Rechten“ und betont ihre Rolle als „metapolitischer und aktivistischer Arm der ‚Neuen Rechten‘“. Die Ansichten und Ziele der GI haben Vorbildcharakter für die Gründung der IBD.

Nach der Einrichtung ihrer Facebook-Gruppe am 10. Oktober 2012 verbreitete die Identitäre Bewegung Deutschland ein Video der rechtsextremistischen französischen Organisation „Generation Identitaire“ (GI), das unter der Überschrift „Identitäre Generation – Die Kriegserklärung“ verlinkt war.

In dem Video, das in 25 weitere Sprachen übersetzt wurde, waren französisch sprechende Personen zu sehen, die die Botschaft einer „ethnokulturellen Identität“ verkünden und zugleich gegen kulturelle Vielfalt, gesellschaftliche Gleichheit und generell gegen Multikulturalismus agitierten und dies als „Kriegserklärung“ proklamierten.

Die IBD bezieht sich in ihrer ideologischen Ausrichtung explizit auf den Ethnopluralismus. Dieser Ansatz, der auf die Stichwortgeber der „Neuen Rechten“ zurückgeht, wird auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr das vermeintlich Fremde anhand von Merkmalen, wie Kultur oder Religion, in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Mit der Forderung einer „Remigration“ spricht die Organisation bestimmten Ethnien und Kulturen ihre Daseinsberechtigung in für sie „fremden“ Territorien ab. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen - aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln - ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Die im Jahr 2015 von der IB gestartete Kampagne „Der große Austausch“, mit der sie europaweit vor einem vollständigen Austausch der jeweiligen Bevölkerung durch „Fremde“ warnte, ähnelte inhaltlich der von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen proklamierten „Überfremdung“ und der „Volkstod-Kampagne“.

Der Regionalleiter Tony GERBER veröffentlichte auf seinem YouTube-Kanal „IDENTIT:ÄRA“ u. a. eine Video-Reihe „Metapolitik“. In deren Rahmen sprach er auch über Demokratie, „Demokratismus“ und „Wirkliche Demokratie“. Die Ausführungen zu letzterer zeigen die Stoßrichtung der Überlegungen innerhalb der IB auf. So hieß es:

„Eine solche Form der Demokratie ist auf keinen Parlamentarismus angewiesen. Sie braucht keinen Parteienstaat…“.

Aktivitäten

Viele Aktivitäten der Identitären Bewegung entfalten sich im virtuellen Raum, vor allem über die zahlreichen Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken, welche sie zur Verbreitung ihrer Kampagnen und Thesen nutzen. Sie setzen dabei auf eine visuelle Symbolik und betrachten sich als Avantgarde, die sich in ihrer Selbstwahrnehmung von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abheben soll.

Deutschlandweit starteten die Identitären im Jahr 2015 eine Kampagne unter dem Motto „Der große Austausch“. Inhaltlich wird die in islam- und fremdenfeindlichen Kreisen völkische Sicht einer vermeintlichen ethnischen Veränderung der europäischen Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung verbreitet. „Der große Austausch“ ist ein verschwörungstheoretisches Konstrukt, wonach die Regierung gezielt „Masseneinwanderung“ zulasse und fördere, um die angestammte deutsche Bevölkerung eine Minderheit in Deutschland werden zu lassen.

Zudem wurde befürchtet, dass dieser Prozess mit einer Islamisierung der Bundesrepublik einhergehen werde.

Im Freistaat Sachsen unterstützte die IB Sachsen bzw. einzelne ihrer Ortsgruppen die Kampagne u. a. mit Flugblattverteilungen und Banneraktionen.

Angehörige der IB traten darüber hinaus bei den „Sternmärschen“ im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Zwickau und bei mehreren PEGIDA-Demonstrationen in Dresden mit Transparenten und Fahnen in Erscheinung. Zudem trat mit Martin SELLNER ein führender Vertreter der IB Österreich als Redner bei drei PEGIDA-Versammlungen auf. Des Weiteren versuchte die IB mit Mahnwachen in mehreren sächsischen Orten und mit diversen Banneraktionen oder Flugblattverteilungen auf sich aufmerksam zu machen. Sächsische Aktivisten der IB beteiligten sich zudem an Demonstrationen und sonstigen Aktionen der IB in anderen Bundesländern.

Ausblick

Die IBD hat sich vom Internetphänomen hin zu einer aktionistisch ausgerichteten Organisation mit regelmäßigen aktuellen Auftritten in der Öffentlichkeit gewandelt. Auch künftig ist bundesweit mit Propagandaaktionen der IB im öffentlichen Raum zu rechnen, die sich insbesondere gegen demokratische Parteien richten werden. Von Sachbeschädigungen abgesehen sind Gewaltanwendungen der IB unwahrscheinlich, wobei diese Zurückhaltung abhängig von Gegenaktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten sein dürfte.

Ziel der IB wird darüber hinaus auch die Festigung und der Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat Sachsen sein. Dabei knüpft die IB mit ihren Aktionen sowie ihren Auftritten in den sozialen Medien bewusst an die Lebenswelten von jungen Menschen an. Da die IB sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist deren ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Daher besteht die Gefahr, dass die IB auch Bevölkerungsschichten anspricht, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichten.

Marginalspalte

© Institution