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Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Vertriebsszene

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(© front-records.com)

Zum Jahresende waren elf Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene im Freistaat Sachsen aktiv (2015: 12). Es waren zwei Neuzugänge sowie drei Schließungen bzw. ein Wegzug von Vertrieben zu verzeichnen. Somit hält der Abwärtstrend der vergangenen Jahre weiter an.

Mit PC-Records (Chemnitz) befindet sich nur noch ein bundesweit relevantes rechtsextremistisches Vertriebsunternehmen in Sachsen. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im In- und Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten.

Demgegenüber hat Front Records an Bedeutung verloren, die Marktpräsenz sinkt seit Jahren spürbar.

Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere den Nachfragebedarf der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten.

Gesamtsituation und Aktivitäten

Im Freistaat Sachsen war die Anzahl der Unternehmen im Jahr 2016 wieder leicht rückläufig. Ein schwerer Rückschlag für die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene war der Umzug von OPOS-Records nach Lindenau in Brandenburg, da dieser Vertrieb bundesweit eines der aktivsten Unternehmen ist. Der Inhaber hatte schon im Jahr 2014 versucht, sein Unternehmen nach Brandenburg zu verlagern, was ihm offenbar durch behördlichen Druck nicht gelang. Laut Impressum ist der Umzug seit dem 2. Dezember 2016 vollzogen. Welche Auswirkungen der Umzug für das Unternehmen bzw. die sächsische Vertriebsszene haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Es ist zu erwarten, dass der Vertrieb, auch von Brandenburg aus, weiterhin seine sächsische Klientel bedienen und seine Beziehungen zur sächsischen rechtsextremistischen Szene aufrechterhalten wird.

Der Onlineversand Frontmusik hat laut Impressum seit Anfang 2016 seinen Sitz nach Falkenhain (Landkreis Leipzig) verlegt. Dort wird die Muttergesellschaft des rechtsextremistischen Vertriebes Front Records als Eigner angegeben. Das Unternehmen stammt ursprünglich aus Rheinland-Pfalz. Der Versand hat sein Sortiment überwiegend auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Es werden vor allem Tonträger von rechtsextremistischen Musikgruppen, szenetypische Bekleidung und weitere Szeneartikel angeboten.

Der Textilvertrieb Label 33 aus Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ebenfalls im Jahr 2016 als rechtsextremistisch eingestuft. Inhaber ist der Besitzer des rechtsextremistischen Verlages Libergraphix. Auch bei diesem Unternehmen wird vorrangig die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bedient. Der Slogan „Label 33 – Was war, kommt wieder“ belegt die neonationalsozialistische Grundhaltung des Betreibers, die sich positiv auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 bezieht.

Ein bisher als rechtsextremistisch eingestufter Szeneladen aus Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wurde wegen der Umstellung seines Sortiments aus der Statistik für rechtextremistische Vertriebsunternehmen entfernt.

Anfang 2016 ist der rechtsextremistische Szeneladen in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) durch den Inhaber geschlossen worden.

Der Vertrieb Nationales Versandhaus aus Gohrisch (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) hat den Online-Versand „Widerstand-Versand“ eingestellt. Damit ist die langjährige Expansion des Unternehmens beendet.

Aufgrund öffentlichen Drucks (u. a. auch durch den politischen Gegner) und mangels Rentabilität sind im Freistaat Sachsen nur noch zwei „reine“ Szeneläden existent - eine Entwicklung, die auch bundesweit festzustellen ist.

Der negative Trend in der rechtsextremistischen Vertriebsszene setzte sich fort. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2016 eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Außerdem führte die jahrelange Rezession dazu, dass die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene mit den eingestellten Firmen proportional schrumpfte.

Die Zahl der Geschäftsaufgaben liegt weit über jener der Neugründungen. Der Freistaat Sachsen bleibt bundesweit dennoch einer der wichtigen Standorte für die rechtsextremistische Vertriebsszene.

Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist auch erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von ihnen logistisch und finanziell unterstützt.

Im Jahr 2016 produzierten drei sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 350 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen liegen im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben.

Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen straf- und jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte „Gefälligkeitsgutachten“ keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützten.

Fast 100 von den drei aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert.

Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2016 hat die BPjM elf Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert, davon waren zwei CDs erst im Jahr 2016 produziert worden. Im Jahr 2016 wurde z. B. die von Front Records produzierte CD mit dem Titel „Viel Feind, viel Ehr“ der rechtsextremistischen Band Wolfsfront (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen und zum Rassenhass anreizen.

Gemäß § 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (§ 21 Abs. 4 JuSchG).

Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden:

Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens am 10. Februar 2016 eine Durchsuchung bei dem Inhaber von Front Records durch. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht des Verkaufs strafrechtlich relevanter Tonträger. Durch das AG Chemnitz erging am 12. August 2016 der allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tonträger „Epoche der Angst“ der rechtsextremistischen Band Überzeugungstäter Vogtland. Einzelne Titel der CD sollen danach die Tatbestände der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen.

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen

Landkarte Vertriebe in Sachsen

Landkarte Vertriebe in Sachsen
(© LfV Sachsen)

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