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Rechtsextremismus

Der Dritte Weg (III. Weg)

Parteilogo

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(© der-dritte-weg.info)

Historie und Strukturentwicklung

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Parteivorsitzender ist Klaus ARMSTROFF, ein in Rheinland-Pfalz aktiver Rechtsextremist und langjähriger NPD-Funktionär. ARMSTROFF nahm an der Landtagswahl am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz teil. Das Wahlergebnis von 0,1 Prozent wird von der Partei als Erfolg wahrgenommen. Der eigentliche Wahlantritt war entscheidend. Parteimitglieder aus Sachsen traten als Unterstützer des Wahlkampfes auf.

Gemäß ihrer Satzung verfolgt die Partei das Ziel, bundesweit „Gebietsverbände“ („Süd, West, Nord und Mitte“) aufzubauen. Der erste „Gebietsverband Mitte“ wurde am 9. Januar 2016 in Berlin gegründet.

Die „Gebietsverbände Süd und West“ gründeten sich am 4. Juni 2016 bzw. am 19. November 2016. Unterhalb der Gebietsverbände existieren sog. lokale Stützpunkte.

Die Partei befindet sich weiterhin im Stadium des Aufbaues, bislang wurden 21 (Ende 2015: 19) sog. „Stützpunkte“ in Deutschland gegründet.

Im Freistaat Sachsen ist es der Kleinstpartei bereits gelungen, von den bundesweit gegründeten 21 „Stützpunkten“ drei zum Teil länderübergreifende „Stützpunkte“ mit sächsischen Mitgliedern zu etablieren. In diese Strukturen konnten zahlreiche ehemals führende Neonationalsozialisten integriert werden.

Im Januar 2014 bildete sich der bayerische Ableger der Partei Der Dritte Weg unter dem „Stützpunktleiter“ Tony GENTSCH, einem Führungskader des verbotenen bayerischen Kameradschaftsnetzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Innerhalb des FNS führte er die Freien Nationalisten Hof an, die unter seiner Führung in den „Stützpunkt Hof/Saale“ der Partei Der Dritte Weg überführt wurden.

Im April 2014 schlossen sich Mitglieder der neonationalsozialistischen Revolutionären Nationalen Jugend (RNJ) Vogtland der Partei an. Es wurde der bayerisch-sächsische „Stützpunkt Hochfranken/Vogtland“ der Partei gegründet. Diese länderübergreifende Struktur resultierte aus der langjährigen engen Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern und der RNJ im sächsischen Vogtland.

Dass sich Neonationalsozialisten in der Form einer Partei organisiert haben, ist vor allem taktisch motiviert. Sowohl das FNS als auch Mitglieder der RNJ unterlagen in den vergangenen Jahren staatlichen Exekutivmaßnahmen. Mitgliedsgruppierungen des FNS wurden im Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Fortführung der im Jahr 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront durchsucht. Im Juli 2014 wurde das FNS als Dachorganisation vom Bayerischen Innenminister verboten.

Unmittelbar nach dem Verbot des FNS verzog Tony GENTSCH vom Freistaat Bayern nach Plauen (Vogtlandkreis).

Mit dem Zuzug dieser seit Jahren aktiven neonationalsozialistischen Führungsperson nach Sachsen verlagerte sich der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten des „Stützpunktes Hochfranken/Vogtland“ von Bayern nach Sachsen. Im Februar 2015 wurde im Vogtlandkreis der „Stützpunkt Vogtland“ gegründet. Zu dieser Zeit teilte sich der „Stützpunkt Hochfranken/Vogtland“ in die „Stützpunkte Hochfranken und Vogtland“. Seit Oktober 2014 ist Rico DÖHLER Nachfolger von Tony GENTSCH in der Funktion des „Stützpunktleiters“. Der „Stützpunkt Vogtland“ umfasst regional länderübergreifend die Grenzgebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen.

Im April 2015 wurde der länderübergreifende „Stützpunkt Mittelland“ gegründet, der die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst.

Einen weiteren „Stützpunkt „Mittelsachsen/Erzgebirge“ gründeten Rechtsextremisten am 5. Dezember 2015 in Chemnitz. Nach eigenen Angaben vereint dieser „Stützpunkt“ als Aktionsraum die Gebiete „Mittelsachsen und das Erzgebirge“ sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Chemnitz.

Ideologie/ Politische Zielsetzung

Ideologisch orientiert sich die Partei dabei am Nationalsozialismus. Die Forderung nach „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“ legt eine Verbindung zur völkisch-nationalistischen Weltanschauung des 25-Punkte Programms der NSDAP nahe.

Die Partei bezeichnet sich selbst als „national“, „revolutionär“ und „sozialistisch“. Sie nimmt dabei in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So trugen die Demonstrationsteilnehmer der Partei Der Dritte Weg am 1. Mai 2016 in Plauen - einheitliche rote T-Shirts mit der Aufschrift „Arbeiter der Stirn - der Faust - gegen System und Kapital heraus“ (siehe Bild). Dieser Bezug verweist auf die Zeit des historischen Nationalsozialismus: „Der Arbeiter der Stirn und der Faust (…) gehören zusammen, und aus diesen beiden muß sich ein neuer Mensch herauskristallisieren – der Mensch des kommenden Deutschen Reiches.“

Aktivitäten

Die Partei führte im Jahr 2016 eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Ziel war die Erhöhung des Bekanntheitsgrades und so die Gewinnung neuer Mitglieder. In den letzten Monaten des Berichtsjahres war ein rückläufiger Trend der Aktivitäten gegen die Asylpolitik bzw. gegen einzelne Asylunterkünfte festzustellen. Ursache waren die bundesweit stark rückläufigen Asylbewerberzahlen. Über die durchgeführten Aktionen wurde regelmäßig in den Online-Präsenzen der Partei berichtet.

Der rechtsextremistische Musiker Michael REGENER (bekannt als „Lunikoff“ und Ex-Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band Landser) stellte sein eigens für die Partei komponiertes Lied mit dem Titel „Der III. Weg marschiert“ vor.

Ausblick

Im Freistaat Sachsen gingen zum Jahresende 2016 bereits zahlreiche Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene auf die Partei Der Dritte Weg zurück. Die Aktivitäten dienten – neben dem strukturellen Ausbau – der gesteigerten Medienpräsenz und der Werbung für die Partei.

Es ist zu erwarten, dass sie auch weiterhin eine Vielzahl öffentlicher Aktionen durchführen wird. Die Aktivitäten der Partei konzentrieren sich auf herkömmliche rechtsextremistische Themenbereiche wie u. a. den „Volkstod stoppen!“, „Kampf dem Kapitalismus!“, „Freiheit für alle Nationalisten!“, „Antifabanden zerschlagen!“, „Deutschland ist größer als die BRD!“. Dabei wird die Kleinstpartei auch weiterhin als Auffangbecken für Neonationalsozialisten dienen.

Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2017 weiter voranzutreiben. Ziel der durchgeführten „Parteivorstellungen“ ist der flächendeckende Aufbau neuer „Stützpunkte“ in Sachsen. Die Mitgliederzahl in Sachsen könnte sich hierdurch weiter erhöhen.

Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbot wird die Partei Der Dritte Weg bestärken, sich weiterhin als Partei zu organisieren. Eine regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf Bundes- und Landesebene wird deshalb im strategischen Interesse der Partei liegen.

Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Akteure der Partei im Vogtland weiterhin auch außerhalb Sachsens eine große Rolle bei den kommenden Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre Tony GENTSCH und Rico DÖHLER sind auch überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau der Partei. Rico DÖHLER ist auch Beisitzer im Bundesvorstand der Partei.

Wahrscheinlich ist, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen wird. Dies dürfte sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen.

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