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Islamismus

Salafismus

Ablehnung der Gleichberechtigung von Frau und Mann

Ablehnung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
(© Facebook-Profil eines Salafisten (Stand: 16. Dezmber 2016))

Der Salafismus ist nach wie vor die dynamischste und mit dem meisten Zulauf zu beobachtende islamistische Bewegung in Deutschland. Auch in Sachsen war ein Zuwachs zu verzeichnen.

 

Salafisten richten ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans, dem Vorbild des Propheten Mohammed und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab.: al-salaf al-salih) aus. Sie streben die Errichtung eines "Gottesstaates" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia (islamische Rechtsordnung) an, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hat.

 

Kennzeichnende Merkmale für die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen bis hin zu deren Verteufelung.

 

Zur Lage in Sachsen

Im Freistaat Sachsen liegt das salafistische Personenpotenzial bei ca. 200 Personen (2016: ca. 190).

 

Den Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Sachsen bildet seit Jahren der Verein Islamische Gemeinde in Sachsen – Al-Rahman-Moschee e. V. Die Anzahl der Besucher in der Al-Rahman-Moschee zum Freitagsgebet belief sich im Jahr 2017 regelmäßig auf bis zu etwa 1.000 Personen, nachdem sie in den Jahren 2015 und 2016 im Zuge der Migrationsströme stark angestiegen war. Es gehören jedoch nicht sämtliche Besucher dem salafistischen Personenpotenzial an.

Der Imam dieser Einrichtung, Hassan DABBAGH, ist ein überregional bekannter Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland. In dieser Funktion verbreitet er die salafistische Ideologie, u. a. mittels der Freitagspredigten und dem wöchentlich mehrfach stattfindenden Unterricht. Auch Vortragsveranstaltungen und Seminare, die DABBAGH im Jahr 2017 als Referent in salafistischen Moscheen, u. a. in der El-Salam-Moschee in München und As-Sahaba-Moschee in Berlin, bestritt, wurden hierfür genutzt.

Sowohl die Ankündigung als auch die Inhalte dieser Veranstaltungen wurden größtenteils über soziale Netzwerke und andere Internetplattformen veröffentlicht. Wie auch in den Vorjahren wurden Mitschnitte von Vorträgen DABBAGHs auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht, welche vom salafistischen As-Sunna-Verlag Berlin produziert wurden.

Auch wenn DABBAGH in seinen Äußerungen nicht explizit zur Gewalt aufruft, sind diese jedoch geeignet, eine Spaltung der Gesellschaft zu fördern, zur Bildung von Parallelgesellschaften außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen sowie mittelbar Hass und Gewalt zu schüren.

 

Wie schon in den Vorjahren waren DABBAGHs Verlautbarungen auch im Berichtsjahr von einer ablehnenden Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geprägt. So relativierte er während eines Vortrags in der As-Sahaba-Moschee Berlin am 12. Mai 2017 zum Thema „Die Entislamisierung Deutschlands nimmt ihren Lauf“ die Geltung deutscher Gesetze und unterstellte die Rechtlosigkeit der Muslime in Deutschland bzw. in den westlichen Staaten. Ferner bezeichnete er den Westen als „verdorben“ und „schmutzig“, stellte Muslime als Opfer dar, dämonisierte westliche Nachrichtendienste und säte Misstrauen gegen den deutschen Staat.

Weiterhin verbreitete DABBAGH in verschwörungstheoretischer Weise seine Auffassung über eine angeblich islamfeindliche Medienberichterstattung. Die „ungläubigen Deutschen“ wollten die Muslime unterdrücken und den Islam vernichten.

Zu den Feindbildern DABBAGHs gehören nach wie vor auch andere muslimische Glaubensrichtungen, wie die Ahmadiyya-Gemeinde, die er als „Ungläubige“ bezeichnet.

 

In den genutzten Argumentationsmustern finden sich zahlreiche für die salafistische Ideologie typische Merkmale. Es werden bei den Zuhörern Ressentiments verstärkt, Ängste geschürt und eine Abgrenzung zum Leben nach demokratischen Grundsätzen ausdrücklich befürwortet.

In der Gesamtschau sind seine Aussagen geeignet, bei einem bestimmten Personenkreis eine ablehnende Haltung zur Demokratie zu begründen oder zu verfestigen, Integrationsbemühungen zu unterlaufen und somit auch der möglichen Radikalisierung von Personen Vorschub zu leisten.

 

Um eine Indoktrinierung von Kindern mit salafistischem Gedankengut soweit möglich zu verhindern, wurde dem Betrieb einer Kindertagesstätte im Gebäude der Al-Rahman-Moschee seitens der zuständigen Behörden die Genehmigung versagt, wogegen der Antragsteller/Betreiber – eine Unternehmensgesellschaft, vertreten durch Hassan DABBAGH – den Klageweg beschritt. Das Verwaltungsgericht Leipzig kam im Jahr 2016 zu dem Schluss, dass die Versagung der Betriebserlaubnis im Jahr 2014 rechtmäßig gewesen sei. Die durch den Kläger hiergegen eingelegte Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) wurde mit Beschluss vom 21. August 2017  nicht zugelassen.

Koranverteilungskampagne "LIES"

Koranverteilung

Koranverteilung
(© www.facebook.com/diewahrereligion (Stand: 24. Juni 2016))

Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten, die sogenannte Missionierung (Dawa), zu verbreiten. Ihr Ziel ist es, neue Anhänger zu gewinnen, um die Gesellschaft von unten schrittweise nach islamistischen Vorstellungen umzubauen. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom vermeintlich richtigen Islam überzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das so verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zu bilden.

Die Angehörigen des politischen Salafismus verbreiten ihre Thesen nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen sowie im Rahmen der Verteilung von Koranübersetzungen in Fußgängerzonen (sogenannte Street-Dawa). So fand in der Leipziger Innenstadt im Zeitraum April bis Oktober 2016 verschiedentlich die Koranverteilaktion „Lies!“ statt.

Mittels dieser Propagandamethode sollten gezielt Passanten angesprochen werden. Die „Lies!“-Kampagne war zugleich ein Beispiel für den fließenden Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus. Im November 2016 verbot der Bundesinnenminister die Vereinigung Die wahre Religion, welche die „Lies!“-Kampagne initiierte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vereinigung den bewaffneten Jihad befürworte und ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für Personen darstelle, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollen. Seit dem Verbot wurden im Freistaat Sachsen keine derartigen Verteilaktionen mehr bekannt.

 

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