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Islamismus

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Religiös begründete Ablehnung des Demokratieprinzips

Religiös begründete Ablehnung des Demokratieprinzips
(© www.tauhid-islam.blogspot.dem (Stand 16. Dezember 2016))

Der Islamismus stellt kein einheitliches Phänomen dar. Alle Strömungen des Islamismus instrumentalisieren jedoch die Religion des Islam für ihre politischen Zielsetzungen.

 

Islamistische Organisationen verfolgen das Ziel, die westlichen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechts- und Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern entspringe auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschlichen Willen, sondern habe ihren Ursprung einzig in Gottes (Allahs) Willen. Dementsprechend widerspricht eine Trennung von Staat und Religion ihrer Auffassung von einer Staats- und Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch verurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur Errichtung der angestrebten „islamischen“ Herrschaft unterschiedliche Strategien:

 

Dabei sind entweder Organisationen aktiv,

  • die terroristische Taten begehen
  • oder solche die zwar Gewalttaten befürworten, jedoch aus unterschiedlichen Gründen selber keine Gewalt zur Erreichung ihres Ziels einsetzen,
  • und schließlich Organisationen, die sowohl Terror als auch Gewalteinsatz verurteilen.

 

Letztere setzen u. a. mit politischen Mitteln darauf, die Gesellschaft allmählich mit ihren ideologischen Vorstellungen zu durchdringen. Auch sie bekämpfen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu gehört neben der Abschaffung der Trennung von Staat und Religion oder der Gleichheitsgrundrechte auch die Abschaffung der Volkssouveränität, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

 

Im Phänomenbereich Salafismus differenzieren die Sicherheitsbehörden zwischen politischen und jihadistischen Salafisten. Erstere lehnen – zumindest in Deutschland – Gewalt als politisches Mittel ab. Jihadistische Salafisten dagegen propagieren und befürworten Gewalt zur Durchsetzung bzw. Erreichung politischer Ziele. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend.

 

Zu den bedeutendsten salafistisch-jihadistischen Terrororganisationen zählen u. a. der sogenannte Islamische Staat und Al-Qaida. Beide Organisationen haben auch lokal bzw. regional agierende Ableger.

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