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Reichsbürger und Selbstverwalter

Lagebild "Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen" (Stand: 30. September 2018)

Die Zahl der registrierten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ beläuft sich auf rund 1.600 Personen, darunter 114 Rechtsextremisten. In Sachsen kommen 39 „Reichbürger- und Selbstverwalter“ auf 100.000 Einwohner. Der typische „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist männlich und rund 50 Jahre alt.

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Logo der Reichsbürgergruppierung

Logo der Reichsbürgergruppierung "Bundesstaat Sachsen"
(© Bundesstaat Sachsen)

Seit dem 1. Dezember 2016 sind Reichsbürger und Selbstverwalter auch ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Kurz darauf ersuchte das LfV Sachsen sämtliche Organe und Behörden des Freistaates um Übermittlung der ihnen vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Extremismusbereich.

 

Diese Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter wird bundeseinheitlich wie folgt definiert:

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

 

Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele tritt sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Bestrebungen, die eine derart grundsätzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bieten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Nur ein Teil dieser Bestrebungen kann dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden.

 

Reichsbürger und Selbstverwalter sind demnach eine Gruppe, der neben durch materielle Gründe motivierte Personen auch ein erhebliches Potenzial an verschwörungstheoretisch geprägten und waffenaffinen Menschen angehören.

 

Sie suchen vor allem die Konfrontation mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, auf Grundlage ihrer Behauptungen den Ablauf des Verwaltungshandelns zu behindern. Dafür greifen sie auf umfangreiche Musterschreiben aus dem Internet zurück, mit denen sie die Behörden regelrecht fluten. Im Falle eines persönlichen Kontakts mit Behördenmitarbeitern schrecken Reichsbürger und Selbstverwalter häufig nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen zurück. Insbesondere Waffenbesitzer können in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr darstellen.

 

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© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen