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Verfassungsschutz

19.12.2014 - Linksextremisten rufen zu gewalttätigen Aktionen in Leipzig am 31. Dezember 2014 auf

In dem von Linksextremisten genutzten Internetportal »linksunten.indymedia« wurde am 17. Dezember 2014 anonym zu gewalttätigen Aktionen gegen verschiedene Einrichtungen, Institutionen und auch Personen am 31. Dezember 2014 in Leipzig aufgerufen. Der Aufruf lautet »Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen« eingestellt.


Unter dem Motto »zerschlagt die fassade einer kaputten welt« werden 50 mögliche Ziele benannt. Darunter Parteibüros wie die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Aufgeführt werden auch:

Arbeitsämter,

Banken,

Versicherungen,

Polizeireviere,

Gerichtsvollzieher,

das Amtsgericht,

Städtebau- und Immobilienfirmen und weitere Unternehmen.  

Auch natürliche Personen werden als Ziele aufgelistet, die vom Verfasser als bekämpfenswert betrachtet werden.

Der Aufruf wird der autonomen Szene Leipzig zugerechnet. Dafür sprechen Diktion des Artikels und die darin benannten Ziele. Es ist damit zu rechnen, dass sie solche Aktionen auch zum Jahreswechsel tatsächlich umsetzten wollen. 

Vergleichbare Anschläge führten Autonome bereits 2013 und 2014 durch. So kam es am 2. und 3. März 2013 zu Anschlägen auf die Deutsche Bank und die Firma Siemens, die mit erheblichen Sachschäden verbunden waren.

Von März bis Juni verübten Linksextremisten Anschläge gegen Personen die für die NPD für die Stadtratswahlen in Leipzig kandidierten und gewählt wurden. Bei den Taten kam es zu systematischer Gewaltanwendung mit hoher Intensität. Im Gegensatz zu früher wurde dabei die Schädigung Unbeteiligter in Kauf genommen.

Auch demokratische Parteien waren 2014 in Leipzig schon Ziel linksextremistischer Aktionen. So wurde beispielsweise in der Nacht vom 26. zum 27. Juni 2014 die Hauptgeschäftsstelle der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angegriffen und „entglast“. Am 7. Juli 2014 war das CDU-Wahlkampfbüro in Leipzig Ziel einer Sachbeschädigung.

Die konkrete Vorankündigung von Anschlägen ist zwar ein Novum, zeigt aber, dass sich die gewaltbereite autonome Szene dort in Leipzig bei Planung und Durchführung ihrer Aktionen sicher fühlt. Wie aus Kommentaren im Internet hervorgeht, findet sie auch eine Resonanz.

Dass die Leipziger Szene nicht nur zur Gewalt bereit ist, sondern bereits vor dem angekündigten Termin anwendet, zeigt sich einen Tag nach Ankündigung: In der Nacht vom 18.-19.12.2014 wurden die Wohnungen zweier Personen, die die Linksextremisten als ihre politischen Gegner ansehen, beschädigt.

 

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