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Aktuelles und Archiv

07.11.2011 - Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremistisches »Freies Netz« bereits seit Jahren intensiv

In aktuellen Presseberichten über die Veröffentlichung von Interna aus einem Internet-Forum des rechtsextremistischen »Freien Netzes« wird
behauptet, das LfV Sachsen habe die Entwicklung des Netzes jahrelang falsch eingeschätzt und „faktisch unterstützt“ (Zitat MdL Kerstin Köditz in Meldung der dpa lsn vom 06.11.11, 12:28).

Das LfV Sachsen nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:


Das LfV Sachsen beobachtet die Aktivitäten des rechtsextremistischen »Freien Netzes« bereits seit dessen Entstehung im Jahr 2007 intensiv. Über dessen Aktivitäten berichtete das LfV seitdem u. a. in Antworten auf Anfragen im Sächsischen Landtag sowie in öffentlichen Verlautbarungen, so u. a. in den Sächsischen Verfassungsschutz-berichten

- 2008, S. 21 hier,
- 2009, S. 23 hier sowie
- 2010, S. 23 hier.

Dabei hat das LfV Sachsen die Öffentlichkeit bereits über alle wesentlichen Entwicklungen unterrichtet, die jetzt – nach der Auswertung des internen Kommunkationsverkehrs aus den Jahren 2008 und 2009 – als neu dargestellt werden:

1. Das LfV Sachsen hat berichtet, dass die Entstehung des Internetportals »Freies Netz« das Ergebnis einer fortschreitenden bewussten Desorganisation innerhalb der sächsischen rechtsextremistischen Kameradschaftsszene ist. Das »Freie Netz« steht somit beispielhaft für die Entwicklung, feste Strukturen aufzugeben und lose Organisationsformen (»Freie Kräfte«) zu wählen.
Es vernetzt aber solche »Freien Kräfte« und deren Führungspersonen. Die im »Freien Netz« verbundenen rechtsextremistischen Bestrebungen propagieren ein gemeinsames Agieren unter Beibehaltung bisheriger loser Strukturen. Sie treten darüber hinaus auch unter den Bezeichnungen »Freier Widerstand« sowie »Nationale Sozialisten« auf. Trotz der Bündelung unter dem Internetportal »Freies Netz« soll die Aktionshoheit in der eigenen Region gerade nicht aufgegeben und sich nicht einer höheren Autorität unterworfen werden (vgl. ausführlich zu dem Bericht über das Jahr aus dem die Erkenntnisse stammen, Verfassungsschutzbericht 2009 a.a.O.)

Nach diesen Erkenntnissen hält das LfV Sachsen allerdings daran fest, dass das «Freie Netz« keine Organisation, sondern eine Instrument zur Vernetzung von rechtsextremistischen Strukuren ist. Die Behauptung, diese Einschätzung sei eine Fehleinschätzung / Verharmlosung oder gar Unterstützung, ist nicht nachvollziehbar.

2. Das LfV Sachsen hat in seiner Berichterstattung ebenfalls die Zusammenarbeit der NPD und der »Freien Kräfte«, auch soweit sie sich im »Freien Netz« koordinieren, ausführlich dargestellt. Z. B. hat das LfV Sachsen bereits im Jahresbericht 2009 (S. 7 f. a.a.O) darüber berichtet, dass ehemalige  Führungspersonen der »Freien Kräfte« in die Organisation der NPD eingebunden worden sind, die nunmehr die Zusammenarbeit mit den »Freien Kräften« vorantreiben.

3. Das gilt auch für die Gewaltbereitschaft der »Freien Kräfte« und selbstverständlich für deren eindeutig neonationalsozialistische Ausrichtung. Ideologisch sind die im »Freien Netz« gebündelten Unterdomains eindeutig neonationalsozialistisch ausgerichtet. Es wird das Konzept der »Volksgemeinschaft« propagiert.

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