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05.02.2010 - NPD berät über strategische Ausrichtung

Am 16. und 17. Januar 2010 trafen sich nach eigenem Bekunden „31 Teilnehmer aus allen Teilen der Partei, Landtagsabgeordnete und parteilose Experten“, um über die weitere strategische Ausrichtung der Bundespartei zu beraten und einen „Empfehlungskatalog“ für den Parteivorstand zur weiteren Beratung und Umsetzung vorzulegen. An der Veranstaltung soll neben dem Bundesvorsitzenden Voigt auch der sächsische Landesvorsitzende Apfel teilgenommen haben.

Die Partei präsentierte bisher nur wenige Ergebnisse dieser ersten Tagung. Laut einer Pressemeldung auf der Internet-Homepage des Bundesvorstandes vom 18. Januar 2010 wurde dem Parteivorstand empfohlen, dass die Partei „bezogen auf die Probleme der Gegenwart“ die „einzige authentische Oppositionspartei“ bleiben solle. Die NPD solle sich öffnen für „alle volks- und heimattreue Kräfte“ um „einer Einheit aller nationalen Kräfte nicht im Wege zu stehen“. Man müsse die Wählerpotenziale besser erforschen, um „verfehlte Wahlkämpfe zu vermeiden“. Außerdem wurden empfohlen, den bisherigen Namenszusatz „Die Nationalen“ durch „Die soziale Heimatpartei“ zu ersetzen.

Empfehlungen zielen darauf, dass die Bundes-NPD ihre strategische Ausrichtung hin zum so genannten „Sächsischen Weg“ verlagert. Nachdem das radikale Auftreten – mit dem sich die Partei vor der Bundestagswahl mit markigen Worten präsentierte – nicht den gewünschten Erfolg brachte, soll nun offenbar der vorgeblich moderate Weg der sächsischen NPD eingeschlagen und die rechtsextremistischen Inhalte in einer „sozialen“ Umhüllung verborgen werden.

Ein erstes Beispiel für diese neue strategische Ausrichtung zeigte sich bei der aktuellen „Antiislamismuskampagne“ der NPD, die durch den Volksentscheid zum Verbot weiterer Minarette in der Schweiz ausgelöst wurde. In verschiedenen Stellungnahmen von Parteifunktionären wurde die Absicht geäußert, zukünftig den „Kampf gegen die Islamisierung“ als potenziell mehrheitsfähiges Kernthema wesentlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Dies biete einen Erfolg versprechenden Ansatz, um das weit darüber hinausgehende „Ausländerrückführungsprogramm“ der NPD zu popularisieren.

Die Änderung des Namenszusatzes spricht dafür, dass sich die NPD nunmehr verstärkt als „Kümmererpartei“ präsentieren will, um verloren gegangene Wählerschichten wieder zu erschließen und den Kreis der Anhängerschaft auf Bevölkerungskreise außerhalb der rechtsextremistischen Szene auszudehnen. Die betonte Öffnung der Partei für „volks- und heimattreue Kräfte“ verfolgt die NPD schon seit Jahren und ist womöglich dem schwindenden Mitgliederpotenzial geschuldet.

Die strategische Fokussierung der NPD auf Elemente des „Sächsischen Weges“ zeigt deutlich den wieder wachsenden Machteinfluss von sächsischen NPD-Funktionären innerhalb der Bundespartei. Offenbar hat der radikale Parteiflügel nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 sowie nach dem Tod seines maßgeblichsten Protagonisten – des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rieger – an Bedeutung verloren.

Hintergrund

Nach der Wahl des neuen Bundesvorstandes der NPD im Jahr 2009 proklamierten sowohl der Parteivorstand als auch der sächsische Landesverband zwei unterschiedliche strategische Wege.

Den Kurs des Parteivorstandes prägte deutlich ein radikaler Habitus. Es wurde eine „ganz klare und vor allem kompromißlose Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaates“ propagiert. Für eine „Nationale Erneuerung“ sei der traditionell bürgerliche Wähler nicht als Ansprechpartner geeignet, da er „gänzlich andere Interessen verfolgt, als derjenige, der dieses System überwinden will.“Die Vertreter des „Deutschen Weges“ fokussierten auf die Gruppe der Nichtwähler. Nur Letzterer sei an einer Systemüberwindung interessiert. Die Partei müsse sich nicht „national-konservativen Schichten anpassen“, sondern diese prägen[1].

Die Vertreter des „Sächsischen Weges“ favorisierten – ohne extremistische Grundpositionen zu verlassen – vergleichsweise moderate politische Aussagen. Der „Sächsische Weg“ stehe für einen „gegenwartbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt“[2]. Dem Bundesvorstand wurde die „Zukunftsfähigkeit“ abgesprochen, da sich nach Ansicht der sächsischen NPD-Funktionäre über den „Sächsischen Weg“ mehr Wählerstimmen erreichen ließen als mit „unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe“.[3]

Das schlechte Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl 2009 führte bei den Funktionären des Bundesvorstandes offenbar zu einem Nachdenken über die Erfolgsaussichten des eingeschlagenen „Deutschen Weges“. So resümierte der NPD-Bundesvorsitzende Voigt nach der Bundestagswahl in einer Videobotschaft, dass die NPD bei Wahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise sicher mehr hätte Punkten können. Das Ergebnis des „Superwahljahres“ bezeichnete er als „nicht berauschend“ für die NPD. Er frage sich, „ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt“. Die NPD brauche neue strategische und taktische Überlegungen, wie man die eigenen Aussagen an den Wähler bringe. Dabei betonte er, dass es nicht um eine Änderung der klaren und weiter unangetastet geltenden Weltschauung der NPD gehe, sondern um eine optimierte und ansprechendere „Verpackung“ der eigenen Positionen. Die extremistischen Grundpositionen der Partei stehen damit nicht zur Diskussion.